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Pflegereform -
Erstes und Zweites Pflegestärkungsgesetz


Die Bundesregierung / Bundesministerium für Gesundheit arbeitet aktuell an der Verbesserung der Pflegeversicherung.

Erstes Pflegestärkungsgesetz


Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind seit dem 1. Januar 2015 angehoben worden. Damit stehen insgesamt 5 Milliarden Euro mehr für die Pflege zur Verfügung. Die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich wurden somit ausgeweitet:

Die Leistungen der Pflegekasse seit 2015 im Überblick:

  • Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden um 4% erhöht.
  • Menschen ohne Pflegestufe, vor allem Demenzkranke, erhalten erstmals Anspruch auf
    Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege.
  • Neue zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen wurden eingeführt
  • Niedrigschwellige Angebote sind gestärkt
  • Tages- und Nachtpflege sowie Kurzzeit- und Verhinderungspflege wurden finanziell aufgestockt und sind leichter kombinierbar

  • Leistungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege

  • mit zusätzlichen Betreuungskräften in Pflegeheimen soll der Pflegealltag verbessert werden.
  • 1,2 Milliarden EUR/Jahr fließen für den später steigenden Bedarf an Altenpflege (für die Jahrgänge 1959-1967) in einen Vorsorgefond


Die Leistungen seit 2015 in Zahlen:   
     eeA = erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

Pflegesachleistungen ab 01.01.2015
Pflegestufe 0           231 EUR
Pflegestufe I            468 EUR + 221 EUR bei eeA
Pflegestufe II        1.144 EUR + 154 EUR bei eeA
Pflegestufe III       1.612 EUR
Pflegestufe III+     1.995 EUR

Pflegegeld ab 01.01.2015
Pflegestufe 0           123 EUR
Pflegestufe I            244 EUR + 72 EUR bei eeA
Pflegestufe II           458 EUR + 87 EUR bei eeA
Pflegestufe III          728 EUR

Verhinderungspflege ab 01.01.2015
1.612 EUR für 42 Tage
Dieser Betrag kann aus Mitteln der Kurzzeitpflege (max. 50% der für Kurzzeitpflege zur Verfügung stehenden Summe = max. 806 EUR) aufgestockt werden, wenn diese nicht bereits in Anspruch genommen wurde.
Die Mittel aus der Verhinderungspflege, so sie nicht direkt dafür genutzt werden, können nun folgendermaßen eingesetzt werden:

  • Finanzierung der Kurzzeitpflege
  • Finanzierung zusätzlicher Betreuungsleistungen
  • Finanzierung niedrigschwelliger Entlastungsangebote


Tagespflege ab 01.01.2015
Pflegestufe 0           231 EUR
Pflegestufe I            468 EUR + 221 EUR bei eeA
Pflegestufe II        1.144 EUR + 154 EUR bei eeA
Pflegestufe III       1.612 EUR

Nachtpflege ab 01.01.2015
Pflegestufe 0           231 EUR
Pflegestufe I            468 EUR + 221 EUR bei eeA
Pflegestufe II        1.144 EUR + 154 EUR bei eeA
Pflegestufe III       1.612 EUR

Kurzzeitpflege ab 01.01.2015
1.612 EUR für alle Pflegestufen (0-III+)
Dieser Betrag kann aus Mitteln der Verhinderungspflege (bis zu 100% der für Verhinderungspflege zur Verfügung stehenden Summe = bis 1.612 EUR) aufgestockt, ja verdoppelt werden, wenn die Verhinderungspflege nicht bereits in Anspruch genommen wurde.
Zeitliche Beschränkung: bis zu 56 Tage

Vollstationäre Pflege (Pflegeheim)
Pflegestufe I        1.064 EUR
Pflegestufe II       1.330 EUR
Pflegestufe III      1.612 EUR
Pflegestufe III+    1.995 EUR

Zusätzliche Betreuungsleistungen ab 01.01.2015
104 EUR / 208 EUR (bei eeA)
Jedem Pflegebedürftigen (auch ohne eeA) werden ab Januar 2015 die Kosten für zusätzliche Betreuungsleistungen in Höhe von 104 EUR/Monat ersetzt. Hierfür können, im Rahmen der Ersatzpflege, zusätzlich Mittel aus der Verhinderungspflege genutzt werden.

Umwandlungsanspruch ab 01.01.2015
Ab 2015 können  zusätzlich zu den 104 EUR / 208 EUR 40% der Sachleistung für niedrigschwellige Betreuungsangebote in Anspruch genommen (auf Antrag hin umgewidmet) werden. Diese werden als Sachleistung direkt mit dem anerkannten Dienstleister verrechnet und stehen somit dem Pflegegeld gegenüber.

Niedrigschwellige Entlastungsangebote
Nach SGB XI der Begriff für Pflegebedürftige mit eeA oder mindestens Pflegestufe I zur Entlastung der Pflegenden durch Erbringung von Dienstleistungen, stabilisierende Alltagsbegleitung oder Unterstützungsleistungen für Angehörige durch anerkannte Serviceleister, Alltags- oder Pflegebegleiter - die Finanzierung erfolgt über die zusätzlichen Betreuungsleistungen.

Übergangsregelung für Personen mit eeA, ohne gleichzeitige Pflegestufe ab 01.01.2015
diese erhalten folgende Leistungen

  • Pflegegeld        123 EUR
  • Sachleistung    231 EUR
  • Zusätzliche Betreuungsleistungen
  • Tages- und Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Verhinderungspflege
  • Pflegehilfsmittel (40€/Monat)
  • Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
  • Anschubfinanzierung zur Gründung einer ambulanten WG + zusätzliche Leistungen    


Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes ab 01.01.2015
Der Zuschuss beträgt 4.000 EUR/Maßnahme. Der Gesamtzuschuss für mehrere in einer Wohnung zusammen lebende Pflegebedürftige wird auf 16.000 EUR begrenzt.

Hilfsmittel ab 01.01.2015
Der Höchstbetrag für die Erstattung von zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln ist auf
40 EUR/Monat beschränkt.

Zusätzliche Leistungen für ambulant betreute WGs ab 01.01.2015
Der pauschale Zuschlag beträgt 205 EUR

Zweites Pflegestärkungsgesetz


Zur Situation:
Der Pflegebedürftigkeitsbegriff orientiert sich bisher lediglich an körperlichen Einschränkungen und ignoriert Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (z.B. Demenz).
Das System der Pflegestufen führte zu einer „satt und sauber“- Pflege, welche den Erhalt der Eigenständigkeit des Pflegebedürftigen vernachlässigte.

Geplante Änderung:
Bis 2017 wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt (zweites Pflegestärkungsgesetz). Er soll sich nicht mehr am minütlichen Pflegeaufwand orientieren. Maßstab soll in Zukunft der Grad der Selbstständigkeit sein. Auch Demenzkranke werden systematisch als bedürftig eingestuft und in die Versicherung aufgenommen.
Pflegebedürftige, die bereits eine Pflegestufe haben, werden automatisch und ohne Antrag in einen neuen Pflegekraft eingestuft.
Das neue Begutachtungsverfahren wird momentan in zwei Modellprojekten auf seine Alltagstauglichkeit und Wirkung getestet. In der ersten Studie geht es um die Praktikabilität des neuen Begutachtungsverfahrens. Im Rahmen einer zweiten Studie soll ermittelt werden, welchen Versorgungsaufwand die neuen Pflegegrade in stationären Pflegeeinrichtungen auslösen.

Quelle: www.kv-media.de/pflegereform

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