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Das verändert sich 2016


Anspruch auf Pflegeberatung / zusätzliche Betreuungsangebote / Reha vor Pflege / Absicherung von Pflegepersonen / Beantragung von Hilfsmitteln / Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung / Übergangspflege nach Krankenhausaufenthalt / Rechengrößen GKV / Krankenhausreform / Zusätzliche zahnmedizinische Leistungen

 

PSG II - eine Neudefinition der Pflegebedürftigkeit


Das Pflegestärkungsgesetz PSG II stellt einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit dar: Weg von der reinen Zeiterfassung, hin zum Erhalt der Selbstständigkeit. Somit wird der §14 SGB XI, in dem der Begriff der Pflegebedürftigkeit erläutert ist, völlig neu definiert.

Zum 1. Januar 2016 ist der zweite Teil des PSG II in Kraft getreten. Es bringt für Pflegebedürftige erst einmal nur leichte Anpassungen der bestehenden Leistungen.

Die wirklich wichtigen Änderungen stehen ab 1. Januar 2017 an. Dann gilt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der körperliche, seelische und geistige Einschränkungen gleichermaßen berücksichtigt. Statt drei Pflegestufen wird es dann fünf Pflegegrade geben. So sollen mehr Menschen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten...mehr

 

Das Jahr 2016 dient also vor allem der Vorbereitung auf die umfangreichen Veränderungen 2017. Dennoch gibt es Einiges, das sich bereits in diesem Jahr verändert hat:

Änderungen 2016

 

Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung, wenn der Pflegebedürftige zustimmt.
Wer Leistungen bei der Pflegeversicherung beantragt, erhält automatisch das Angebot für eine Pflegeberatung. Die Pflegekassen sind nach §45 SGB XI künftig auch verpflichtet, kostenlose Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen anbieten.

In stationären Pflegeeinrichtungen hat künftig jeder Versicherte Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote. Die Einrichtungen müssen mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen schließen und zusätzliche Betreuungskräfte einstellen.

Das PSG II stärkt den Grundsatz Reha vor Pflege. Durch Rehabilitationsleistungen kann der Eintritt von Pflegebedürftigkeit verhindert oder hinausgezögert werden. Deshalb wird ein neues, verbessertes, bundesweit einheitliches Empfehlungsverfahren eingeführt...mehr

Pflegepersonen werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert: Künftig zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Die Rentenbeiträge steigen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Wer einen Angehörigen mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf (Pflegegrad 5) pflegt, erhält um 25 Prozent höhere Rentenbeiträge als bisher, auch Angehörige, die einen ausschließlich demenzkranken Pflegebedürftigen betreuen, werden über die Rentenversicherung abgesichert.
Darüber hinaus wird der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung verbessert. Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, bezahlt die Pflegeversicherung künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit. Die Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, falls ein nahtloser Einstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit nicht gelingt. Gleiches gilt für Personen, die für die Pflege den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung unterbrechen.

Im Rahmen der Begutachtung für eine Pflegestufe werden zukünftig Hilfsmittel (z.B. Geh,- Bade- und Lagerungshilfen, Pflegehilfsmittel) direkt empfohlen. Stimmt der Pflegebedürftige zu, gilt diese Empfehlung sogleich als Antrag bei der Pflegekasse. Die Entscheidungen über die Pflegestufe und die Bewilligung von Hilfsmitteln erfolgen damit zukünftig gemeinsam.
Hilfsmittel, die mit einer Erkrankung in Verbindung stehen, müssen auch zukünftig gesondert beantragt werden (z.B. Hörgeräte).

Bereits heute ist es wichtig zu wissen, dass nicht verbrauchte Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (derzeit 104/208 Euro / Monat, ab 2017: 125 EURO / Monat) mit in das nächste Kalenderhalbjahr „genommen“ werden können.

Bessere Weiterversorgung nach Krankenhausaufenthalten
Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung
Übergangspflege: Patienten, die nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung vorübergehend weiter versorgt werden müssen, können eine Kurzzeitpflege als neue Leistung der Krankenkassen in Anspruch nehmen. Außerdem werden die Ansprüche auf häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe erweitert. Damit werden Versorgungslücken vor allem für solche Patienten geschlossen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung haben. Damit wird die häusliche Krankenpflege ausgeweitet...mehr

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Versorgungsstärkungsgesetz hat am 10. Juli 2015 im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen und ist am 23. Juli 2015 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten.
Das Gesetz zielt darauf ab, auch in Zukunft eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen.
Im Rahmen des Versorgungsstärkungsgesetzes erhalten Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz Anspruch auf zusätzliche Leistungen zahnmedizinischer Prävention.

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
Das Gesetz fördert den flächendeckenden Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung und stärkt sie überall dort, wo Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen, im häuslichen Umfeld, im Hospiz, im Pflegeheim und im Krankenhaus. Zugleich werden Information und Beratung verbessert, damit die Hilfsangebote besser bekannt werden...mehr

Krankenhausreform (gilt ab Januar 2016)
Zusätzliche Mittel für Pflegekräfte in Krankenhäusern...mehr
Zur Stärkung der Pflege am Bett wird ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. Ab 2016belaufen sich die Fördermittel auf insgesamt bis zu 660 Millionen Euro.
Der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro wird ab 2017 durch einen Pflegezuschlag ersetzt. Damit erhalten Krankenhäuser einen Anreiz, eine angemessene Pflegeausstattung vorzuhalten.
Eine bereits eingerichtete Expertenkommission soll u.a.einen Vorschlag erarbeiten, wie kontrolliert werden kann, dass die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms, ab 2019 auch tatsächlich zur Finanzierung von Pflegepersonal verwendet werden.

Rechengrößen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung

  • Die Versicherungspflichtgrenze der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt auf jährlich 56.250 Euro (2015: 54.900 Euro).
  • Die Beitragsbemessungsgrenze der GKV steigt auf jährlich 50.850 Euro (2015: 49.500 Euro) bzw. auf monatlich 4.237,50 Euro (2015: 4.125 Euro).
  • Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung wichtig ist, etwa für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der GKV, erhöht sich auf 2.905 Euro monatlich in den alten Bundesländern und 2.520 Euro in den neuen Bundesländern. (2015: 2.835 Euro/2.415 Euro). 
  • Die genannten Rechengrößen gelten auch für die Soziale Pflegeversicherung.
  • Zum Jahresanfang 2017 erhöhen sich die Beiträge zur Pflegeversicherung um 02 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens (um die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen - Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung - zu finanzieren)

 

Quellen: KV Media 

Wichtig: Personen, die bereits Pflegeleistungen erhalten, werden per Gesetz automatisch in das neue System übergeleitet, ohne einen neuen Antrag auf Begutachtung stellen zu müssen. Dabei erhalten sie mindestens die gleichen Leistungen wie bislang, die meisten sogar mehr. Konkret gilt die Formel: Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in die nächsthöhern Pflegegrad übergeleitet. Menschen mit geistigen Einschränkungen kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad.
Einstufung in die neuen Pflegegrade

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