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Das Zweite Pflegestärkungsgesetz PSG II

 

 

Allgemeine Informationen

 

Ab dem 1. Januar 2017 gilt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der körperliche, seelische und geistige Einschränkungen gleichermaßen berücksichtigt. Statt drei Pflegestufen wird es dann fünf Pflegegrade geben. So sollen mehr Menschen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.Während die bis zum 31.12.2016 geltenden Regelungen zur Einstufung in die 3 Pflegestufen überwiegend die körperliche Beeinträchtigung einschätzte, werden ab 2017 nun auch die kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen sowie die Belastungen im Zusammenhang mit Krankheiten und der damit verbundenen Therapien (z.B. Behandlungspflege) in den neuen 5 Pflegegraden berücksichtigt. Die Abstufungen der Pflegebedürftigkeit werden vorgenommen, um den Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (eeA) gerecht zu werden.


Zur Situation

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff orientiert sich bisher lediglich an körperlichen Einschränkungen und ignoriert Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (z.B. Demenz).
Das System der Pflegestufen führte zu einer „satt und sauber“-Pflege, welche den Erhalt der Eigenständigkeit des Pflegebedürftigen vernachlässigte.

Warum ist eine Umstellung also notwendig?
Bei ihrer Einführung vor 20 Jahren hatte die Pflegeversicherung vor allem Menschen mit körperlichen Einschränkungen im Blick. Diese Betrachtungs­weise hat sich jedoch in den letzten Jahren als unzulänglich und ungerecht heraus­gestellt. Menschen mit Demenz, die zwar häufig körperlich noch in der Lage wären, bestimmte Dinge zu tun, sind trotzdem immobil ,weil sie vergessen haben, wie die einzelnen Hand­lungs­schritte ausgeführt werden. Auch sie brauchen daher rund um die Uhr Anleitung und Betreuung durch andere. Das neue Verfahren zur Begut­achtung der Pflegebedürftigkeit berücksichtigtnun auch geistige und psychische Beein­trächtigungen. In Zukunft soll es keine Rolle mehr spielen, ob körperliche oder geistige Gebrechen zur Pflegebedürftig­keit führen.

Änderungen ab 2017
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird sich nicht mehr am minütlichen Pflegeaufwand orientieren. So soll es ab 2017 besser möglich sein, die Individualität in der Pflege, die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen und die Ansprüche von Menschen mit Demenz nachhaltig zu stärken.
Pflegebedürftige, die bereits eine Pflegestufe haben, werden automatisch und ohne Antrag in einen neuen Pflegegrad eingestuft und keinesfalls schlechter gestellt als bisher.

 

Vorteile der Reform

  • durchschnittlich höhere Leistungen
  • mehr verfügbare Gelder
  • gerechtere Einteilung in einen Pflegegrad
  • neue Begutachtungskriterien
  • stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse Demenzkranker


Wer zahlt die Pflegereform?

Für die zusätzlichen Ausgaben von 4,8 Milliarden Euro bis 2017 sowie die jährlich ca. 2,4 Milliarden Euro Mehrausgaben im Anschluss müssen die Beitragszahler künftig 0,5 Prozentpunkte mehr für die Pflegeversicherung zahlen.

 

Veränderungen seit 2016

  • das Begutachtungsverfahren wird angepasst,
  • die neuen Leistungsbeiträge werden umgestellt,
  • die Zahl der Pflegekräfte/Auszubildenden wird so weit wie möglich erhöht
  • Die Pflegeberatung sowie die Beratungsbesuche werden für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen u.a. durch klare Qualitätsvorgaben spürbar verbessert
  • Die Zusammenarbeit der Pflegeberater mit den weiteren Beratungsstellen vor Ort wird durch Landesrahmenverträge verbessert
  • Weniger Bürokratie, z. B. durch automatische Übersendung des Gutachtens zur Einstufung in einen Pflegegrad an den Betroffenen
  • Sicherung der Qualität in der Pflege durch Erarbeitung und Einführung neuer wissenschaftsbasierter Verfahren der Qualitätsprüfung und -darstellung in der stationären und ambulanten Pflege
  • Straffung der Entscheidungsstrukturen durch Bildung eines Qualitätsausschusses, der als effizientes Verhandlungs- und Entscheidungsgremium agiert
  • Erstellung eines Konzepts zur Qualitätssicherung in neuen Wohnformen, z. B. ambulant betreuten Wohngruppen

Die neuen Begutachtungskriterien

 

Diese neue Begutachtung soll künftig zu einer ganzheitlichen Beurteilung der Einschränkung bzw. Leistungsfähigkeit führen - und damit mutmaßlich zu mehr Gerechtigkeit bei der Festlegung des Pflegegrades.


Die Festlegung des Pflegegrades erfolgt anhand von 6 im Gesetz (§ 15 SGB XI neue Fassung) verankerten Modulen.

 

Die neue Begutachtung, Neues Begutachtungsassessment (NBA) genannt, bewertet sechs Bereiche.

NEU ist: Die Einteilung in einen Pflegegrad ist nicht mehr nur am Zeitaufwand für die Pflegemaßnahmen, sondern generell an der Selbstständigkeit der Betroffenen ausgerichtet. D.h. die bisher verwendeten Orientierungszahlen entfallen und somit die minutengenaue Zeitmessung. Im Vordergrund steht nun die Bewertung der Selbstständigkeit mit Hilfe einer Punktevergabe auf einer Skala von 0-100.
Die Einteilung erfolgt, wie auch schon jetzt, durch einen unabhängigen Prüfer seitens der Krankenkassen / MDK.

1.    Mobilität
       Hilfen bei Alltagsverrichtungen
       Wie viel Zeit wird für die alltäglichen Verrichtungen aufgewendet?

2.    Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
       Psychosoziale Unterstützung
       Welcher Hilfebedarf besteht im Hinblick auf psychosoziale Unterstützung?

3.    Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
       Nächtlicher Hilfebedarf
       Wie viel Unterstützung ist während der Nacht nötig?

4.    Selbstversorgung (vergleichbar mit der heutigen Grundpflege)
       Präsenz am Tag
       Über welche Zeitspanne kann der oder die Pflegebedürftige tagsüber alleine gelassen
       werden?

5.    Belastungen durch Krankheit und Therapie
       Unterstützung beim Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen
       Wie viel Unterstützung ist im Bereich der krankheitsbedingten Anforderungen (z.B. bei der
       Medikamentengabe oder dem Verbandswechsel) notwendig?

6.    Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
       Organisation der Hilfen
       Wer übernimmt die Hilfeleistungen? Gibt es Angehörige, die die Pflege übernehmen, oder
       muss ein professioneller Pflegedienst in Anspruch genommen werden?

Die 6 Module konkret erläutert

 

Wichtig: Personen, die bereits Pflegeleistungen erhalten, werden per Gesetz automatisch in das neue System übergeleitet, ohne einen neuen Antrag auf Begutachtung stellen zu müssen. Dabei erhalten sie mindestens die gleichen Leistungen wie bislang, die meisten sogar mehr. Konkret gilt die Formel: Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in die nächsthöhern Pflegegrad übergeleitet. Menschen mit geistigen Einschränkungen kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad.

 

 Die Einstufung der bisherigen Pflegestufen in die neuen Pflegegrade:

 

   bisherige Pflegestufe            zukünftiger Pflegegrad       
   Pflegestufe 0    Pflegegrad 2
   Pflegestufe 1    Pflegegrad 2
   Pflegestufe 1 + eeA        Pflegegrad 3
   Pflegestufe 2    Pflegegrad 3
   Pflegestufe 2 + eeA    Pflegegrad 4
   Pflegestufe 3    Pflegegrad 4
   Pflegestufe 3 + eeA    Pflegegrad 5
   Härtefall    Pflegegrad 5
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