§ 398 BGB
Die Abtretungserklärung
Die Zusätzlichen Entlastungsleistungen und Leistungen für Verhinderungspflege sind Erstattungsleistungen, d.h., dass die Pflegekasse die verauslagten Beträge gegen Vorlage einer Rechnung oder Quittung erstattet: Kostenerstattungsanspruch. Der Pflegebedürftige muss also in Vorleistung gehen. Das kann sich summieren:
für die Zusätzlichen Entlastungsleistungen stehen 125,- EUR / Monat, also 1.500,- EUR / Jahr und
für Verhinderungspflege 1.612,- EUR / Jahr (aufgestockt bis 2.499,- EUR / Jahr) zur Verfügung.
Wird eine Abtretungserklärung unterschrieben, kann der Dienstleister direkt mit der Pflegekasse abrechnen.
VORTEILE
- Sie müssen nicht in Vorleistung gehen
- Sie müssen die Rechnungen nicht einreichen, d.h., Sie haben weniger Abrechnungsaufwand
- Die Pflegekasse prüft direkt, ob der Anbieter nach geltendem Landesrecht zugelassen ist und sie somit die Kosten übernimmt
NACHTEILE
- Da Sie i.d.R. keinen Nachweis über die abgerechneten Leistungen erhalten, fehlt Ihnen evtl. der Überblick über verwendete oder angesparte Leistungen bzw. das aktuelle Budget
Wenn Sie einen ambulanten Pflegedienst in Anspruch nehmen, unterzeichnen Sie für die Häusliche Pflegehilfe einen ambulanten Pflegevertrag. Leistet dieser Pflegedienst auch die Zusätzlichen Betreuungsleistungen, wird er Ihnen dafür eine Abtretungserklärung vorlegen, die Sie unterzeichnen können oder nicht. Es handelt sich um zwei unabhängige Abrechnungsleistungen.
Selbstverständlich können Sie eine Abtretungserklärung jederzeit formlos widerrufen. Das sollten Sie schriftlich - mit einer Kopie für Ihre Unterlagen - tun, damit Sie im Notfall einen Nachweis zur Hand haben.